Montag, 27. Oktober 2008

Österreich anno 2020 - Ein politischer Blick in die Zukunft

8.November 2020: Die ÖVP jubelt.

Erstmals seit 18 Jahren haben die Konservativen "die roten Gfraster" bei Nationalratswahlen hinter sich gelassen.
Von einem "großen Tag für die österreichische Volkspartei und die ganze Republik" sprechen schwarze Funktionäre. "Beim nächsten Mal wird ihnen das Lachen schon wieder vergehen" murmeln Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand.
Das beide Parteien gemeinsam nur noch bei 35% der Wählerstimmen halten, interessiert weder Schwarze noch Rote.

Man hat sich in den letzten Jahren an den blauen Bundeskanzler gewöhnt, der nun mit absoluter Mehrheit bequem das Land regieren wird können.
Während die gleichgeschaltetenden Medien vom "neuen Kreisky" und dem Beginn eines "neuen, politischen Zeitalters" berichten, wird kein einziges Wort mehr über die völlige internationale Isolierung Österreichs verloren. Seitdem man aus der EU ausgetreten sei, sei ohnehin alles besser geworden, hört man an jeder Staßenecke.
Die besorgten und kritischen Stimmen der vielen hunderttausenden Exilösterreicher werden hier schon lange nicht mehr gehört. Stattdessen spricht man allerorts über die Unruhen in Ottakring, wo sich nach massiven Kürzungen des Bezirksbudget die Nahversorgung nicht mehr gewehrleistet werden kann. Der Zorn der dort ansässigen Bevölkerung - größtenteils Immigranten und Asylbewerber - entlädt sich Nacht für Nacht aufs Neue. Brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster und Massenschlägereien mit der Exekutive sind im Sechszehnten zum Alltag geworden, weshalb nun auch schon ehemals linke und liberale Stimmen von den politischen Verantwortlichen eine "Säuberung Ottakrings" fordern.
Der freiheitlichen Bundesregierung sind die Unruhen, die sie größtenteils selbst zu verantworten haben, jedoch alles andere als unrecht. Treiben sie ihnen doch mehr und mehr die Wähler in die Arme.

Und sonst? Eine Opposition existiert nicht mehr. Weder von Seiten der Zivilgesellschaft, schon gar nicht von Seiten der Politik.
Die KPÖ wurde 2015 nach einer Kampagne der Kronen Zeitung (die mittlerweile die Wiener Zeitung als offizielles Regierungsblatt abgelöst hat) für illegal erklärt und vom Parlament verboten.
Die Grünen, mittlerweile zu einer 1,7%-Partei geschrumpft. diskutieren seit Jahren fernab von jeglichem politischen Realitätssinn über Listenplätze und innerparteilichen Führungsstil.
Und ÖVP/SPÖ? Für die sich im ewigen Dauerklinsch befindenden Parteien spielt es schon lange keine Rolle mehr dass nicht mehr um Platz 1 gekämpft wird. Hauptsache man liegt am Ende des Tages vor dem politischen Erzfeind. Angesprochen auf ihre frühere staatspolitische Bedeutung meinen Schwarze und Rote im ungewohnten Einklang: "Wir sind nach wie vor ein entscheidender politischer Faktor in diesem Land. Ohne uns gibt es keine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze im Parlament."

Zumindest bis zur nächsten Wahl.

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